Donnerstag, 21. Mai 2009 15:20
Das Grundgesetz unseres Nachbarlandes (wir sagen manchmal: “der grosse Kanton im Norden”) feiert demnächst einen runden Geburtstag - Anlass genug, ein paar Gedanken dazu loszuwerden. Nicht zuletzt auch aus aktuellen politischen Vorgängen, die auch hier, in der Schweiz, registriert werden.
Was mir zu denken gibt, ist, das Deutschland ohne direkt ersichtliche Not sich schleichend zu einem Muster-Überwachungsstaat mausert - und zwar mit der sprichwörtlichen “Deutschen Gründlichkeit”.
Die Politik stellt die Weichen dazu subtil: man bedient geschickt das individuelle Bedürfniss nach Sicherheit. Das fällt in Deutschland auf fruchtbaren Boden, ist doch vorallem in Deutschland die Sehnsucht nach einem starken Staat ausgeprägter als anderswo: Der Staat steht als Risikoträger bereit und hält ein Netz bereit, das einem in jedem Fall auffängt.
Der Preis dafür ist hoch: Der Einzelne delegiert so seine Eigenverantwortung stückweise an den Staat, ohne es zu merken. Mit Sätzen wie “ich habe ja nichts zu verbergen” legitimiert man diesen Überwachungsapparat, rechtfertigt sich sein eigenes, passives Verhalten - der Staat ist ja da: baut KiTa’s, geht gegen die Schmuddelecken im Internet vor, will präventiv das Paintballern verbieten - alles zum Wohle des Bürgers natürlich; was will man da schon dagegen haben?
Deutschland ist schliesslich eine Demokratie, schön nach Lehrbuch: Es gibt eine strikte Trennung von Exekutive, Judikative und Legislative sowie ein Souverän (sprich: Volk) welches über allem steht. Aber ein selbstbewusstes, demokratisches Selbstverständnis hat Deutschland nicht entwickelt - auch nach 60 Jahren Grundgesetz nicht. Zu stark verlässt man sich auf die Richtigkeit des staatlichen Handelns, zu sehr lässt man sich von (Wahl-)Versprechen blenden und arrangiert sich irgendwie mit dem Apparat.
Vor ungefähr 40 Jahren sagte ein grosser Deutscher den Satz “Mehr Demokratie wagen”. Es war sogar das Motto für eine ganze Legislaturperiode eines Koalitionskabinetts. Der Mann war sich sehr wohl bewusst, dass das Grundgesetz keine 100%ige Gewähr bietet vor zu viel Staatsgläubigkeit (im Gegenteil: das GG garantiert jedem eine Art Rundum-Sorglos-Paket); bewusst, wie anfällig das Deutsche Volk auf vielversprechende (aber im Grunde in der Tendenz totalitäre) “Lösungen” ist.
Der gleiche Politiker trat ausserhalb Deutschlands mit Respekt und Demut auf (was damals innerhalb Deutschlands für einigen Wirbel sorgte). Kniefälle vor anderen hat Deutschland durchaus nicht nötig, was das Land (und vorallem die neuen Bundesländer) in den letzten 20 Jahren gestemmt hat, verdient grossen Respekt. Deutschland gewann an Selbstbewusstsein und fand zu einem neuem Selbstverständnis, welches während der Fussball-WM 2006 kulminierte: Die Welt fühlte sich tatsächlich zu “Gast bei Freunden”.
Dieses Selbstbewusstsein vermisse ich allerdings innerhalb Deutschlands: man moniert dies und das, jammert und suhlt sich in einer selbstquälerischen Art, die manchmal recht eigenartig wirkt. Anders aber der Umgang Deutschlands mit seinen Nachbarn: da tritt man sehr selbstbewusst auf. Man spürt: Oho! Deutschland ist wieder „wer“ und will seiner Grösse entsprechend auch wahrgenommen werden. Das wirkt nicht immer sehr respektvoll, zuweilen auch irritierend – hallen doch noch immer die Spuren der Geschichte nach.
Man nimmt Deutschland manchmal wahr als wäre es ein Teenager, der gerade nach sich selber sucht und sich auf einer Gefühlsachterbahn befindet: stur, bockig, eigensinnig, dann wieder sachlich, liebens- und bewundernswert, irgendwie vertraut – und doch manchmal ganz fremd.
Ich wünsche mir ein Deutschland, das „erwachsen“ wird – sich nicht in allen Dingen von einer Regierung „bemuttern“ lässt, sondern sich seiner Werte, seiner Stärken bewusst ist und diese konstruktiv und respektvoll umsetzt: Ein Land, das seine bewegte Vergangenheit und die damit verbundene Verantwortung nicht als “Last”, sondern diese als Chance sieht - ein Land, das zu seinen durchaus vorhandenen demokratischen Traditionen und sozialen Errungenschaften stehen kann und darf! Mehr Demokratie wagen - Deutschland kann das!
Und ja: Happy Birthday, Grundgesetz, am 23.05.1949, 24:00h ist es in Kraft getreten, mit der „FNA“-Nr. („Fundstellennachweis“) 100-1, Das Vorratsdatenspeicherungsgesetz hat übrigens FNA 900-11/900-14 
mfh
